Lohnsteuerhilfeverein Limburg-Weilburg e.V.
Lohnsteuerhilfeverein Limburg-Weilburg e.V.

Lohnsteuerhilfeverein Limburg-Weilburg e.V.

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet
(1) Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein Limburg – Weilburg.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den
Zusatz „e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 65594 Runkel und damit im Bezirk der
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Die Geschäftsleitung des Vereins
befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk.
(3) Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des
Grundgesetzes.

 

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein
Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der
Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG in der jeweils gültigen Fassung.
(2) In dem Oberfinanzbezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, muss
mindestens eine Beratungsstelle unterhalten werden. Die Unterhaltung
von Beratungsstellen in anderen Oberfinanzbezirken ist zulässig.
(3) Die Tätigkeit des Vereins umfasst ferner die Vertretung des Mitglieds in
den Rechtsbehelfsverfahren vor Finanzbehörden und Finanzgerichten.
(4) Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet
und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.

 

§ 3 Mitglieder
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person im Arbeitsgebiet des
Vereins werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen durch den
Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden,
wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten
Vereinszweck zu verwirklichen.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft
(1) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.
(2) Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine
Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach
Beitritt auszuhändigen.
(3) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand
dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von vier
Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(4) Mit dem Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung an.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss,
Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich
(ordentlicher Austritt). Führt eine Änderung der Beitragsordnung zu einer
Beitragserhöhung, besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Der
Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des
jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austritts
drei Monate vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbeitrages (Hinweis auf § 7
( 3) der Satzung), per Einschreiben mit Rückschein gegenüber dem
Vorstand zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein
ausgeschlossen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt.
Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die
Satzung und das Interesse des Vereins sowie gegen Beschlüsse und
Anordnungen der Vereinsorgane. Das Mitglied hat das Recht, gegen die
Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach
Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den
Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste
gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher
Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die
Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der
zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser
Mahnung die Streichung angedroht worden ist.

(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und
Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche
nach § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied
automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein
gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen, sofern der fällige
Mitgliedsbeitrag bezahlt wurde. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die
Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und
Auskünfte zu erteilen. Bei einer Änderung des Wohnsitzes ist dem Verein
umgehend die neue Adresse mitzuteilen. Auslagen, die dem Verein
aufgrund der Verletzung dieser Pflicht entstehen, sind von den
entsprechenden Mitgliedern zu tragen.
(2) Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung
teilnehmen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7
verpflichtet. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens
besteht nicht.
(3) Mit dem Vereinsbeitritt willigen die Mitglieder in die Erhebung,
Verarbeitung, Speicherung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten
zur Erfüllung des Vereinszweckes ein. Soweit dem Lohnsteuerhilfeverein
eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt wird, erklärt sich das Mitglied
insofern damit einverstanden, dass ihm ausgewählte Informationen im
Rahmen des Vereinszweckes lediglich per E-Mail übermittelt werden.


§ 7 Mitgliedsbeitrag
(1) Es wird ein nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelter Jahres-
Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in
den Verein zu entrichten. Folgebeiträge werden am 05.05. eines jeden
Jahres fällig.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags werden in
einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung
bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls
von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder
neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem
Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.

(4) Insofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer ändert, ist der Vorstand
berechtigt, die Aufnahmegebühr und die Jahresbeiträge in
entsprechendem Umfang anzupassen.
(5) Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Inanspruchnahme der
unmittelbaren Hilfeleistung des Vereins.
(6) Neumitglieder mit aufgestautem Beratungsbedarf können rückwirkend
in den Verein aufgenommen werden.
(7) Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 2 der
Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
(8) Der Verein ist jedoch berechtigt, Ersatz der Auslagen anlässlich
finanzgerichtlicher Verfahren zu verlangen und nicht zur Übernahme von
Gerichtskosten sowie Leistungen Dritter (wie z.B. Steuerberater oder
Rechtsanwälte) verpflichtet, wenn insbesondere

- deren Entstehung auf Gründen beruht, die von den Mitgliedern zu vertreten sind,
- ein Rechtsbehelfsverfahren durch den Verein erfolglos geführt wurde
und die Mitglieder trotz eines schriftlichen Hinweises über die
mangelnden Erfolgsaussichten auf dem Rechtsbehelfsverfahren
bestanden haben,
- den Mitgliedern als Kläger Gerichtskosten nach § 37 FGO auferlegt
werden, weil Angaben oder Beweismittel verspätet vorgelegt
wurden,
- zur selben Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen Gerichtsverfahren
durchgeführt werden sollen (Massenrechtsbehelfsverfahren). Über
den Auslagenersatz und die Kostentragung entscheidet der
Vorstand.
(9) Der Beitragsanspruch im Mahnverfahren richtet sich nach der zuletzt
erhobenen Beitragsstufe.
(10) Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahmegebühr und den
Mitgliedsbeitrag in begründeten Ausnahmefällen zu ermäßigen oder zu
erlassen.
(11) Vorstandsmitglieder sind für die Dauer ihrer Tätigkeit von der
Beitragszahlung befreit.


§ 8 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.


§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der
Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
(2) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr
stattfinden und wird vom Vorstand einberufen. Das Einladungsschreiben
ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an
die letzte vom Mitglied benannte Post- oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
Die Einberufung hat schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von
mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des
Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die
Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.
(3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des
wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine
Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache
über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die
Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während
des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(4) Auf Verlangen von mindestens 25 v.H. aller Mitglieder hat der Vorstand
eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier
Wochen einzuberufen.
(5) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis
spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand
schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter
hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu
geben. Durch die Ergänzungen der Tagesordnung dürfen Mitgliedschaftsrechte,
vornehmlich das Recht zur sachgerechten Vorbereitung bezüglich
Satzungsänderungen oder ähnlicher grundlegender Beschlussfassungen,
nicht beschränkt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung,
die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die
Versammlung.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein
Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Ver-
sammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn
1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden - unbeschadet der
Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks)
und des § 41 BGB (Auflösung) - mit einfacher Mehrheit der
erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene
Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen,
das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung
beizufügen.
(9) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten
ausschließlich zuständig:
- Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
- Genehmigung der Beitragsordnung
- Genehmigung des Haushaltsplanes
- Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
- Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
- Entlastung des Vorstandes
- Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern
oder deren Angehörigen schließt
-Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des
Vereins.


§ 11 Vorstand
(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus zwei Vorstandsmitgliedern -
dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.
(2) Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5
Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt
jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist
zulässig.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit
erforderlich.
(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene
Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem
Vorstandsmitglied bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind,
werden in angemessener Weise erstattet.
(6) Wird ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger eines
Vorstandsmitglieds als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom
Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütung
der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht
von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(7) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes
Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben
wahrzunehmen:
- Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen
Geschäfte des Vereins
- Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB für nur gewisse
Geschäftskreise, sofern der Vorstand diese Geschäfte des Vereins nicht
selber führt
- Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im
Sinne von § 14 der Satzung
- Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der
Mitgliederversammlung
- Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden
Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
(8) Der Vorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben, die
die interne Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands
regelt.


§ 12 Satzungsänderung
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu
der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der
Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderungen der Satzung bedarf es
einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
(2) Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder
erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss
schriftlich erfolgen.

§ 13 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden
Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu
erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um Folgendes:
(1) Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen
und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der
tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des
Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach
Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer
prüfen zu lassen.
(2) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:
a) Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in
Steuersachen befugt sind,
b) Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige
oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein
gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter,
Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist.
(3) Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die
Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie
Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter oder Angestellter des Vereins
sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die
den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen,
die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum
getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu
prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben. Gleiches gilt für Personen, die in
enger verwandtschaftlicher Beziehung zu Vereinsorganen stehen oder im
Prüfungszeitraum gestanden haben.
(4) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des
Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des
Geschäftsjahres eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion
zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des
Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den
Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
(5) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde
innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen.
Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der
jeweiligen Urkunde beizufügen. Von bestehenden Mitgliederversammlungen
ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
(6) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen
Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis
der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV
und 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.


§ 14 Beratung der Mitglieder
(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i.S.d. § 23
StBerG ausgeübt.
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr.
11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle
angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in
Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG bedient,
sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten
angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf
gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter
übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen
Personen aus.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen neben Personen, die nach § 3
Nr. 1 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind
(z.B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer),
nur solche Personen bestellt werden, die ihre Qualifikation durch
eine einschlägige, drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16
Wochenstunden praktisch ausgeübte Tätigkeit (§ 23 Abs. 3 Nrn. 2 und 3
StBerG) nachgewiesen haben. Wer sich so verhalten hat, dass die
Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins
nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(4) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr.
11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter
Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt. Die
Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung
mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr.
11 StBerG ist nicht zulässig.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der
Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von zehn
Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des
Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor
Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die
Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung
binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen
ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen
Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
bleiben unberührt.


§ 15 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4
Nr. 11 StBerG für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das
Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen
werden.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der
Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B.
Beratungsfehler, Verlust an Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein
eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe
ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
(3) Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm
und dem Verein bestehenden Rechtsverhältnis verjährt in drei Jahren von
dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch
entsteht mit der Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheides.


§ 16 Auflösung des Vereins, Liquidation
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck
gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der
Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens
sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1.
und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung
des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung
eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen gem. §
24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 Abs. 4
StBerG zu beschließen.
(4) Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach
durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den
Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.

§ 17 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Runkel.


§ 18 Schlussbestimmung
Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das
nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.
Stand 13.09.2015

 

 

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